The Merkelian Left or why we don’t need a social democratic chancellor

Much concern has been raised after the last German federal elections that it was once again a manifestation of post-political amnesia. Two centrist parties that together won over two thirds of the seats in the German Bundestag are likely to form a coalition. Opposition in parliament would be minimized. If this was the case we would enter Angela Merkel’s German utopia, some argue. In Merkel’s utopia politics knows no sharp edges, political antagonisms vanish simply because she denies them to exist. Merkel’s presidential politics puts the people in trance so that they forget that alternatives exist. I think that this analysis misses the point. Is it not quite to the contrary because of Merkel that we are remembered of the good old slogan that everything is political?!

In her years in office Merkel surprised us many times, which we tend to forget. In the 2005 electoral campaign Merkel almost lost the elections because she said that it was a mistake not to follow Bush to Iraq. Consequently we carried caricatures of Merkel with a spiked helmet through the streets. Merkel seemed forever discredited as Bush’s puppy. When years later Germany is asked to send soldiers to Libya, Mali or Syria, Merkel instantly shakes her head. Ironically social democrats took the role of calling Merkel to war, which she refuses. Pacifist politics of the traditional left were always discredited as ignorant of international “necessities”. For Merkel pacifist politics is only possible because she is not from the left. Should we conclude that only the wrong folks can make left politics? Not quite, but it seems that we are in need of this paradox. It was only Merkel to could finally set an end to German nuclear power debate and bury nuclear power for good. In latter case she was curiously a double agent that somehow stood in opposition to herself.

The underlying logic is that only conservative leaders can be convinced of leftist politics. Leftists are always already for green energy, more immigration, more social welfare, higher taxes for the rich, no war etcetera. If Merkel embraces leftist politics she must first be convinced. She “rationally” came to the conclusion that leftist politics is necessary. That is why her leftist politics is canonical. The same happens when Slavoj Žižek talks about the crisis in conservative media such as the Frankfurter Allgemeine Zeitung. His message is exactly the same from before when he spoke through the channels of “crazy” leftist journals. But only in conservative media his message can truly have an impact. Almost as if the Left believes him anyway so it doesn’t really matter for them if Žižek actually exists. This is why Žižek needs the conservative media more than his leftist friends.

From this we can draw two considerations. First, both Merkel and conservative media neatly understand how to absorb leftist ideas to deescalate politics. Second, the Left needs the conservatives to articulate leftist ideas on their behalf. I’m inclined to say that in either case this is great news! We are actually talking about two sides of the same coin: namely the return of the political. If Merkel waters down leftist politics then it is for the Left to offer their alternative. And if Merkel becomes the agent of a New Leftist politics we better go without a social democratic chancellor.

6 Gedanken zu „The Merkelian Left or why we don’t need a social democratic chancellor“

  1. Dieser Beitrag verlangt förmlich nach einer Antwort auf die Frage, was linke Politik überhaupt ist. Dass Frau Merkel linke Politik macht, hört man oft – die berühmte These der Sozialdemokratisierung der CDU. Und ich bestreite nicht, dass die CDU unter Merkel nach links gewandert ist und entsprechend auf dem rechten Flügel Platz lässt, für eurokritische AfDs, islamfeindliche pro Deutschlands. Was ich vehement bestreite ist, dass Frau Merkel linke Politik macht und dass die CDU eine sozialdemokratische Partei ist. Die CDU ist keine sozialdemokratische Partei im traditionellen Sinne (was die SPD bis etwa 1959 war) und wohl auch nicht im modernen Sinne (neoliberalisierte SPD seit Schröder).
    Linke Politik hieße für mich: Zurückdrängen wirtschaftlicher Macht in der politischen Sphäre (weniger Lobbyismus, höhere Unternehmenssteuern, Verstaatlichung der Energiekonzerne etc.); Ausbau von Volksmacht (Volksentscheide auf Bundesebene, Dezentralisierung von Macht/Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung; Aufbau der Arbeiterselbstverwaltung in Fabriken u. ä.); Austritt aus NATO und völliges Ablehnen von Angriffskriegen; mehr Produktionsgenossenschaften und weniger Produktionsmittel in Privathand (v.a. bei Großkonzernen). All das hat Merkel nicht gemacht, natürlich nicht – würde aber auch die SPD nicht machen, denn die SPD ist im Gegenzug zur Linkswendung der CDU nach rechts gewandert. Weil ja alle Stimmen in der sog. „politischen Mitte“ sammeln wollen und von Ideologien nichts mehr wissen wollen, obwohl sie nach wie vor existieren.
    Daher kann ich den Thesen dieses Beitrags nicht zustimmen.

  2. Schöner Kommentar, danke dafür! Spannendes Argument, vor allem weil es sich ja mit der deutschen Politik der letzten Jahre vereinbaren lässt – wer hat die liberalere bzw. konservativere Politik gemacht: Rot-Grün mit der Agenda 2010 etc. oder Schwarz-Gelb mit Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg? Nicht nur die Fakten geben der Einschätzung recht. Von daher würde ich zustimmen, dass selbst überzeugte Anhänger der SPD mit einer Regierung Merkel nicht schlecht beraten sind. Es ist wahrscheinlich relativ egal, ob Per Steinbrück oder Angela Merkel eine Regierung bildet. Aber damit kommen wir auch schon zum springenden Punkt.
    Ich würde nämlich widersprechen wenn es um die Rückkehr des Politischen geht. An der Wahl 2013 gab es überhaupt nichts politisches. Angefangen bei der Wahlwerbung, die völlig im Stile guten Marketings funktionierte (Kaufen sie diese Partei!) und im Grunde garnichts mit Politik zu tun hatte, bis hin zu den derzeitigen grotesken Debatten über die Bildung einer Regierungskoalition (linke Mehrheit, fast völlige inhaltliche Übereinstimmung zwischen rot-rot-grün?). Ich sehe kaum, dass eine Partei tatsächlich mehr machen würde als darauf zu setzen, konsensfähig zu sein und dabei möglichst jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Wie sich zum Beispiel die Grünen jetzt in eine Praxis der Selbstkritik begeben, weil sie tatsächlich politische Vorschläge gemacht haben (Tempolimit, Veggie-Day, Steuerreform), ist doch symptomatisch. Das Politische existiert tatsächlich dort, wo es noch keine Mehrheiten gibt, also zum Beispiel bei etwas ganz banalem wie einem Veggie-Day. Politik heute funktioniert aber genau andersrum: Man wartet auf die Mehrheiten und trifft politische Entscheidungen, sobald die Umfragen es gefahrlos zulassen.
    Das verunmöglicht nicht nur gesellschaftlichen Wandel, es suggeriert auch etwas, das einfach nicht stimmt. Nämlich die ideologische Vorstellung, dass es in unserer Gesellschaft keine Konflikte gäbe und im Endeffekt alles gut ist, solange das getan wird, was die Mehrheit will. Zizek, um wieder an den Beitrag anzuschließen, hat dafür den schönen Vergleich mit Cola Light gezogen. Cola Light suggeriert uns, dass es die Sachen ohne ihre schlechten Nebenwirkungen gäbe. Also Cola ohne Zucker, Kaffee ohne Koffein usw. Im Endeffekt ist das, was momentan als Politik bezeichnet wird eben das: Politik ohne das Politische. Von daher könnte man (auch aus linker Perspektive) sagen, dass es egal ist ob Merkel wieder Kanzlerin wird, aber auch nur, weil das Problem nicht die CDU ist, sondern das weiter Fehlen des Politischen.

  3. Hallo,

    auch von mir ein Danke an die provokative These des Blogbeitrags und sehr interessant wie darauf reagiert wird. Ich würde alle drei dann doch nochmal fragen wollen, was „links“ ist? Links hat aus meiner Sicht nämlich keinen Inhalt. Kann aber mit allem gefüllt sein, was ich entweder positiv oder negativ finde (je nach eigener politischer Position). Das heißt für mich, dass Merkel durchaus linke Politik in einigen Bereichen machen kann. Vergleicht man ihre Regierungsarbeit mit denen anderer konservativer Regierungen, dann erscheint die gegenwärtige CSU als letzte Bastion des Konservatismus. Es ging, wenn ich das richtig verstanden habe, aber nicht darum zu sagen, dass Merkel die „linkeste“ Politik überhaupt macht, sondern das sie verschiedene Versatzstücke aus linken Forderungen nutzt und in ihre eigene Politik einbaut. Diese Beobachtung muss aber aus meiner Sicht in den Kontext des „Dritten Weges“ (Blair/Schröder), und damit in eine Verschiebung was links ist, eingebettet werden. Links (ebenso wie rechts) ist keine Konstante mit den immer gleichen Inhalten (weswegen ich dem ersten Kommentar in einigen Punkten widersprechen würde), sondern hängt von verschiedenen Gegebenheiten ab. Ob Dezentralisierung oder Verstaatlichung per se links sind würde ich arg bezweifeln. Ebenso ist, um auch ein aktuelles Ereignis heranzuziehen, offene Grenzen für Migrant_innen nicht per se und immer schon links. Andersherum kann ich auch den Atomausstieg aus einer ökologisch-nationalistischen Sicht rechtfertigen und das vermeintlich linke Prinzip nach Solidarität mit Ländern wie Griechenland oder Portugal in eine neoliberal-kapitalistische Forderung umformen.
    Und auch das linke Prominente wie Zizek oder auch eine Politikerin wie Sahra Wagenknecht in der FAZ zu Wort kommen, hat doch eher was mit der Anpassung an eine konservativ-liberale Debatte zu tun als das die FAZ Linke „supported“; Wagenknecht animiert zum Ludwig Erhard lesen und Zizek zeigt den kulturellen Schwachsinn auf, der im Kapitalismus entsteht. Das heißt, da sind jeweils Anknüpfungspunkte im konservativen Lager (anstatt im „linken“ Lager) was die beiden für die FAZ interessant macht.

    Würdest du, Jasper, also dann sagen, dass hier indirekt die hegemoniale Stellung des Neoliberalismus angegriffen wird, weil selbst konservative Kreise linke Ideen und Politiken rezipieren und verändert umsetzen (anstatt wie früher sie einfach als sinnlos abzutun)? Und liegt das dann daran, dass Ideen wie der Mindestlohn, eine regenerative Energieversorgung oder die Gleichstellung verschiedener Lebenspartnerschaften eine so hohe politische und gesellschaftliche Bedeutung gewonnen haben, oder man könnte vielleicht auch sagen, dass sie ein Konfliktpotential besitzen, dass die Konservativen „gezwungen“ sind, diese Ideen in irgendeiner Form in die Politik integrieren?

  4. Danke für die Anmerkungen. Zunächst zu einem Kommentar, der eine Frage an die Logik meines Argumentes aufwirft. Ein Kommentator schrieb mir an anderer Stelle:

    It’s like suggesting that only straight people can be truly gay, as they are the only ones that are left to be ‚convinced‘ of an alternative sexuality. It seems to me to border on the assumption that only those coming from the right have a potential for leftist politics.

    In meinem Artikel habe ich gerade nicht herausstellen wollen, was es heißt, links zu sein, sondern linke Standpunkte zu vertreten. Mein Punkt an dieser Stelle war, dass Politiker in ihrem Handeln mehr vertraut wird, wenn sie links aus scheinbar unideologischen Gründen handeln. Linke an der Macht können Linke in dem Sinne nur enttäuschen, da sie „nicht konsequent“ ihre „wahren“ (sozialdemokratischen, radikal-demokratischen, kommunistischen) Werte vertreten. Ich wiederspreche daher, dass „only straight people can be truly gay“, denn es geht hier nicht um „authentische“ Homosexelle oder Linke, sondern um deren Konstruktion. Gerade haben wir in Deutschland die Situation, dass ein weitgehend heterosexuelles Parlament die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen durchsetzen soll. Hier finden wir, dass nur Heterosexuelle Homosexuelle gleichstellen können.

    Nun zu der Frage linker Politik heute und der Frage des Politischen. Die Frage ist glaube ich nicht, warum Grüne mit ihrem „politischen“ Wahlkampf gescheitert ist und warum Merkel so viele WählerInnen gewinnen konnte. Gegen eine Alternative wird ja gerade von rot-grün gekämpft. Damit bleibt die Linke vorerst die einzige politische Partei in Deutschland. Linke Politik ist denke ich immer eine Politik des Werdens, sie ist ja genuin für eine sozialere und offenere Welt (die es in dieser Form nie geben kann). Auch wenn keine Zustimmung für rot-rot-grün in der Bevölkerung herrscht, müsste diese Allianz es schaffen zu zeigen, welchen Horizonte linke Politik heute aufzeigen kann. Dies unterschiede sich radikal von der „Merkelian Left“, da diese an einem linken Projekt natürlich nie Interesse bekundet hat. Sie versteht sich im punktuellen Zufriedenstellung linker Politiken (was sie keinesfalls zu einer Linken macht).

    Merkel rettet mit ihren Ausflügen an linke Ufer eher den Neoliberalismus, als das sie ihn bekämpft. Die Diskussionen zur Deckelung von Managergehältern lenkt von weiterreichenden Erkenntnissen ab. Die Botschaft der Krise ist, dass der Neoliberalismus eigentlich nur noch ernster genommen werden sollte als zuvor. Merkels Diagnose ist menschliches Scheitern, nicht Systemfehler!

    1. Ja, die Frage, was ist links, ist sehr berechtigt, lieber SW. Und ich widerspreche dir vehement, dass Linkssein keinen Inhalt habe. Natürlich ist linke Politik auch eine Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Linke Politik – so wie ich sie verstehe – ist demokratisch, d. h. lässt die Bürger zu Wort kommen, Vorschläge machen, diskutiert Alternativen und spricht nicht von alternativloser Politik; linke Politik gibt so viel Macht wie möglich den Bürgern (und investiert in Bildung, damit die Bürger überhaupt zur Mündigkeit erzogen werden [Adorno!] und am politischen Prozess teilhaben) und so wenig Macht wie nötig den übergeordneten Institutionen, ist also anti-elitär bzw. egalitär. Aber linke Politik hat doch auch Inhalte, die sich zwar im Laufe der Zeit graduell verändern können, aber auch eine gewisse Zeitlosigkeit beanspruchen können. Vereinfacht lässt sich das Links-rechts-Schema, das ich überhaupt nicht für überholt halte, so darstellen: links = sozialistisch, Mitte = liberal und rechts = konservativ. Natürlich hat jede politische Hauptströmung ihre Nuancen im Detail, z. B. wirtschaftsliberal vs. sozialliberal.
      Die Kriterien zur Einordnung lauten wie teils schon erwähnt: Einstellung zur Eigentumsfrage – Linke sind dafür, dass bestimmte oder alle Produktionsmittel in öffentlicher oder staatlicher Hand liegen; Einstellung zu gesellschaftlichen und technologischen Innovationen – Linke würden Innovationen mit gesellschaftlich anerkanntem Fortschrittspotenzial zumindest nicht perse zu unterdrücken versuchen (bspw. mittels gesetzlichen Verboten); Linke Politik denkt Freiheit nicht ohne Gleichheit; Linke würden einer stärkeren Demokratisierung tendenziell immer zustimmen.
      Das ist sicherlich nicht vollständig, aber es gibt doch kaum Gesetzesentwürfe, wo man nicht zwischen einer rechten und linke Alternative (und einer zentristischen/liberalen) unterscheiden könne. Gegenbeispiele können wir diskutieren. Aber klar ist, es gibt unterschiedliche Definitionen von „links“ und „rechts“; und wer Giddens, Schröder etc. folgt, der kann mit Fug und Recht Merkels Politik in bestimmten Bereichen als links bezeichnen. Doch wieso sollte man dieser Begriffsverstümmelung folgen?
      Was die offenen Grenzen für Migranten angeht, glaube ich, dass Linke für offene Grenzen für Migranten wären/sind. Sie würden diese tolerante Politik aber mit einer sinnvollen, internationalistisch-solidarischen Entwicklungspolitik verknüpfen, die dafür sorgt, dass Migranten gar keine (wirtschaftlichen) Gründe haben, aus ihren Heimatländern zu fliehen – denn natürlich können Länder wie Deutschland nicht unendlich viele Migranten aufnehmen ohne die eigene Gesellschaft zu zerstören.
      Jaspers Kommentar kann ich soweit zustimmen, dass echte Linke nicht so einfach linke Politik durchsetzen könnten wie z. B. Merkel. Genauso ist es ja, dass die neoliberalen Reformen viel eher durch eine scheinbare Mitte-links-Koalition durchsetzbar sind, weil bei einer konservativen Regierung sofort Massenproteste der dann linken Opposition provoziert würden. Und natürlich muss der Neoliberalismus nach fünf Jahren Krise Zugeständnisse an die doch korrekte Kriseninterpretation der Linken (Marxisten), um die Herrschaft der Kapitaleigner, des Neoliberalismus irgendwie zu retten. Meine Hoffnung bleibt, dass der ganze Kladderadatsch doch noch zusammenbricht und das Scheitern des neoliberalen Projekts für alle, auch die entpolitisierten Massen sichtbar wird. Sodass dann nach einer gesellschaftlichen Alternative wieder ernsthaft gesucht wird (und im Kommunismus/Sozialismus gefunden wird).

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