Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil III)

Von Clelia Minnetian, Frederik Metje, Janosik Herder & Verena Häseler

Panel 5: Heterogenität des Politischen

Das fünfte Panel befasst sich mit dem Thema der Heterogenität des Politischen. Jeanette Ehrmann beschäftigt sich mit der Haitianischen Revolution mit dem Ziel einer Dekolonisierung des Politischen. Im zweiten Vortrag präsentieren Sebastian Huhnholz und Karsten Fischer ihre Überlegungen zum Politischen und der Orestie. Abschließend geht Alexander Weiß auf den Begriff des Politischen bei Wang Hui und Chantal Mouffe ein und präsentiert ein schematisches Modell mit dem Ergebnis, dass sowohl der Maoismus als auch der Liberalismus entpolitisierend wirken, da beide zu schwindender Resonanz und Kontingenz führen.

Vortrag: Martin Nonhoff: Radikale Demokratie oder Populismus? Spielarten des Politischen in der Hegemonietheorie

Martin Nonhoff fokussiert in seinem Vortrag die Unterscheidung zwischen radikaler Demokratie und Populismus, wobei er sich gegen die Verwendung des Populismusbegriffes für neue emanzipative politische Projekte ausspricht, wie dies etwa durch Chantal Mouffe vertreten wird. Denn – so seine These – besteht zwischen dem Populismus und der radikalen Demokratie zwar eine gewisse Ähnlichkeit, allerdings zeigen sich bedeutende Unterschiede in Bezug auf das Herrschaftsverständnis. Radikaldemokratische Perspektiven Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil III) weiterlesen

Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil II)

Von Clelia Minnetian, Frederik Metje, Janosik Herder & Verena Häseler

Panel 3: Grenzgänge des Politischen

Das dritte Panel beginnt leider mit der Ankündigung, dass Leonie Tuitjer krankheitsbedingt ausfällt, sodass sich nur zwei Beiträge des Grenzganges des Politischen annehmen. Die erste Grenze ist jene, die sich in den letzten Jahrzehnten zwischen politischer Wissenschaft und Didaktik etabliert hat und von Werner Friedrichs überschritten wird. Dieser macht zwei Varianten aus, in denen das Politische in der Politischen Bildung zum Tragen kommen kann: Als Lerngegenstand befindet sich das Politische gegenwärtig im Verschwinden, so versucht die Politische Bildung der derzeitigen Politikverdrossenheit durch mehr oder abstraktes Wissen zu begegnen. Gegen diese Tendenz bringt Friedrichs drei Thesen vor, die die Politische Bildung durch die ihr unbekannte Debatte um das Politische rekonzipieren sollen: Das Politische könne als Artikulationsraum, als Unentscheidbarkeit (gegen den Zwang zum Urteil) und als Unterbrechung in der Bildungspraxis wirken.

Mareike Gebhardt überschreitet im Anschluss eine andere Grenze – die der institutionell eng geführten Politiken – mit Hilfe des Spuks des Politischen. In Rekapitulation der Dissoziationskonzepte von Butler, Rancière und Lorey diagnostiziert sie diesen spezifische Dekonstruktionsweisen im Präsens. Auf dieser Grundlage fragt sie mit Derrida, wie eine dekonstruktive Politiktheorie eine nicht relativistische Position zu den gegenwärtigen Ethnonationalismen Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil II) weiterlesen

Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil I)

Von Clelia Minnetian, Frederik Metje, Janosik Herder & Verena Häseler

Einleitend zum Politischen (in) der Politischen Theorie

Die DVPW-Sektionstagung Das Politische (in) der Politischen Theorie vom 27. bis 29.09.2017 in Hannover wurde von den drei Organisator*innen Franziska Martinsen, Oliver Flügel-Martinsen und Martin Saar veranstaltet. Einleitend führt Oliver Flügel-Martinsen einige zentrale Dimensionen des Politischen aus, mit denen er das Thema der Tagung grob umreißt: (1) Das Politische als Umgestaltung, als Emanzipatorisches und Subversives. (2) Das Politische als Dimension, die über Institutionen und die institutionalisierte Politik hinausgeht und dabei etwas Fließendes, Bewegliches, Dynamisches ist. (3) Von einer Perspektive des Politischen aus über Politik nachdenken – von einem Verständnis der Gesellschaft ausgehend, dass sie unabschließbar und immer wandelbar ist. (4) Das Politische als etwas, das beschreibt, wie Diskurse auf Institutionen und Subjekte wirken und diese dadurch konstituiert werden. (5) Politische Theorie mit dieser Perspektive anders zu verstehen und damit eine kritische Betrachtung vornehmlich empirischen und inkrementellen sowie normbegründenden Modellen entgegenzusetzen. (6) Mit einem solchen Fokus zeitdiagnostisch vorzugehen und damit die Gegenwart (etwa hinsichtlich Rechtsradikalismus) in den Blick zu nehmen, die momentan durch eine auf Verständigung orientierte Politik geprägt ist.

Bereits diese einführenden Worte machen deutlich, dass die Tagung aus einer Perspektive formuliert wurde, die Politische Theorie potentiell als kritische Wissenschaft versteht. Gerade angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen bot die Tagung Raum zur Politische Theorie oder politische Theorie? (Teil I) weiterlesen

Hat die Politische Theorie ein Demokratietheorieproblem?

Von Stefan Wallaschek und Janosik Herder

Demokratietheorie ist das Thema der Politischen Theorie in Deutschland. Jedenfalls kann man zu dem Schluss kommen, wenn man sich die Tagungen der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) seit 2010 anschaut. Vier der Tagungen waren, wie auch die kommende Tagung in Trier im März 2017i, schon im Titel explizit der Demokratie gewidmet. Auch der größere DVPW-Kongress „Die Versprechen der Demokratie!“ 2012 stand ganz im Zeichen der Demokratietheorie und die Politische Theorie war prominent mit Vorträgen und Panels vertreten.ii Aber auch wenn man auf die Wortwolke unseres AG-Blogs schaut, scheint Demokratietheorie eines der wichtigsten Themen der Politischen Theorie zu sein.iii Aber muss das sein? Oder anders gefragt: Ist das ein Problem? Hat die Politische Theorie ein Demokratietheorieproblem? weiterlesen

Lefort: Menschenrechte und Politik

Mit dem Text „Menschenrechte und Politik“ kehrt unser Lesekreis nun wieder zu einem Beitrag von Claude Lefort zurück. Denjenigen, denen der 1980 im Original mit dem Titel Droits de l’homme et politique in der Zeitschrift Libre erschienene Text nicht vorliegt, sei das Manuskript von Leforts im selben Jahr gehaltenem Vortrag „Politisches Denken im Angesicht der Menschenrechte“ als Lektüre empfohlen.

In dem hier zugrundeliegenden Text stellt Lefort den für sein politisches Denken maßgeblichen Menschenrechtsbegriff vor. Er beginnt mit einer Kritik der Menschenrechtskritik bei Marx (I.) und zeigt dann die drei für ihn grundlegenden Paradoxien der Menschenrechte auf (II.). Bevor er Schlussfolgerungen zieht (III.), untersucht er die Bedeutung der Menschenrechte in der politischen Praxis, was hier jedoch aus Platzgründen nicht weiter behandelt wird. Abschließen möchte ich den Beitrag mit dem Vorschlag, Lefort als Rechtsphänomenologen zu lesen (IV.).

I. Kritik der marxistischen Menschenrechtskritik

Die bei Lefort übliche Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus der Sowjetunion stellt erneut den Ausgangspunkt der Argumentation dar. Aufbauend auf der Annahme, dass die Menschenrechte etwas qualitativ anderes darstellen als politische Interessen (Lefort 1990, 239f) setzt Lefort sich zu Beginn mit der Berufung auf die Menschenrechte durch sowjetische Dissidenten auseinander.

Die Dissidenten begründeten ihre politische Praxis nicht auf einer Doktrin oder einem bestimmten Programm, sondern auf der Erkenntnis, dass die Menschenrechte „an eine allgemeine Gesellschaftskonzeption gebunden sind […] deren Negation der Totalitarismus darstellt“ (ebd., 242). Für Lefort ist es nun essentiell zu zeigen, dass die von Marx in der Schrift „Zur Judenfrage“ präsentierte Menschenrechtskritik den Kern dieser Gesellschaftskonzeption verfehlt. Auf diesem Wege möchte er die Legitimität der Kritik am sowjetischen Regime verdeutlichen.

Lefort geht von einer nicht auflösbaren Verbindung zwischen der Gesellschaftsformation und den Menschenrechten aus. Entgegen einer liberalen Lesart dieser Rechte sind die Menschenrechte daher nicht zuvorderst an das Individuum gebunden. Die Liberalen konnten sich, Lefort zufolge, ebenso wie die Apologeten des sowjetischen Totalitarismus darauf einigen, dass „die Vergewaltigung der Menschenrechte eine Vergewaltigung individueller Rechte darstelle, die als solche keine politische Bedeutung haben“ (ebd., 245). Die für die Theoriebildung Leforts wichtige Differenz zwischen Totalitarismus und Demokratie lässt sich jedoch für Lefort gerade dann bestimmen, wenn Menschenrechte nicht als individuelle Rechte verstanden werden.

Marx wirft er vor, diese Dimension der Menschenrechte nicht erkannt zu haben. Lefort rekonstruiert Marx daher so, dass er dessen Gleichsetzung der Menschenrechte mit den Rechten des egoistischen Mitglieds der bürgerlichen Gesellschaft herausstellt. Diese Lesart weist Lefort nicht vollkommen zurück, er problematisiert „nicht so sehr, was Marx aus den Menschenrechten herausliest […] als vielmehr das, was er in ihnen zu entdecken unfähig ist“ (ebd., 250). Lefort geht von einer „Zweideutigkeit“ (ebd.) der Menschenrechte aus und beschreibt nun die andere, von ihm präferierte Deutung: Menschenrechte sind eine Ontologie der Demokratie (vgl. Militzer 2013). So bindet „jede menschliche Handlung in der öffentlichen Sphäre das Subjekt notwendigerweise an andere Subjekte“ (Lefort 1990, 251). Selbst die Isolierung des Individuums im Totalitarismus stellt daher nichts anderes als eine „Modalität seiner Beziehung zu den anderen“ (ebd.) dar.

Lefort beendet den Abschnitt mit dem Hinweis darauf, dass (Menschen-)Rechte „nicht zur Ordnung des Lebens gehören, sondern symbolischen Charakter haben“ (ebd., 256). Sie sind von den Symbolen der Macht unterscheidbar und können sich als „unauslöschbare Exterritorialität“ (ebd., 259) der Macht gegen die Macht stellen.

II. Drei Paradoxien der Menschenrechte

Seit dem durch die französische Revolution bedingten Verlust der Verankerung des Rechts in der realen Ordnung (vgl. die ersten drei Beiträge des Lesekreises) entzieht sich das Rechtssubjekt dem Recht. Die Grundlage des Rechts ist in der politischen Moderne somit un(ter)bestimmt und dem Diskurs gegenüber offen. Dieser Logik zufolge können die Menschenrechte nur paradoxal begründet werden. Das erste Paradox der Menschenrechte stellt für Lefort daher die in ihnen verwirklichte, unauflösbare Spannung zwischen dem Menschen im Allgemeinen und den konkreten „Existenz-, Handlungs-, und Kommunikationsweisen“ (ebd., 260) dar, die durch die Menschenrechte geschützt werden sollen. Mit dem Verlust des prädefinierten Rechtssubjekts der Menschenrechte findet ihre Deklaration, so das zweite Paradox, immer als ein in sich widersprüchlicher performativer Akt statt. Menschenrechte deklarieren sich selber in dem Sinne, dass sie ihr verhandelbares Subjekt immer neu hervorbringen müssen. Das dritte Paradox stellt für Lefort die kollektive Bedeutung individueller Rechte dar. Durch die Benennung des Individuums wird die „Vorstellung […] einer ihre Teile transzendierenden Totalität“ (ebd., 261) zerstört. Gerade dadurch werden allerdings die Relationen zwischen den Individuen hervorgebracht und erkennbar, sie stehen für die Autonome Gesellschaft, die dem im Lesekreis verhandelten Sammelband den Namen gibt.

Lefort erfasst die Menschenrechte als symbolische Ordnung. Diese Ordnung trägt ob ihrer unbestimmbaren Grundlage zu der Autonomisierung des Rechts gegenüber der Macht bei. Ist die Grundlage des Rechts unbestimmbar, kann diese nur im Recht und durch das Recht bestimmt werden. Lefort formuliert hier eine sehr grobkörnige Variante soziologischer Differenzierungstheorien aus, Gedanken also, die z.B. auch in der Systemtheorie Niklas Luhmanns zu finden sind.

III. „Zäh und unerbittlich“ – Schlussfolgerungen

Die durch die Menschenrechte zu Tage getretene Möglichkeit, eine autonome gesellschaftliche Sphäre einzufordern ohne sich dabei einem politischen Dogma oder einer Ideologie zu verschreiben, kann Lefort aus theoriestrategischen Gründen nur in seiner Lesart moderner Demokratien verankern. Er schließt daher mit dem Verweis auf die Unmöglichkeit einer Gesellschaft, „die spontan mit sich übereinstimmen würde“, sich also letztlich auf „eine einzige Seinsweise“ (beide ebd., 277) reduzieren ließe (vgl. hierzu den Beitrag zu Gauchets Tocqueville-Lektüre). Es bleibt daher die Notwendigkeit bestehen, zur Aufrechterhaltung der Demokratie „zäh und unerbittlich sowohl der Illusion einer Macht zu widerstehen, die tatsächlich mit der Position übereinstimmt, die ihr vorgezeichnet ist […], als auch der Illusion einer Einheit, die sinnlich erfahrbar und wirklich werden […] würde“ (ebd., 277f). Lefort geht es hier erneut um nichts anderes als um die Verankerung der demokratischen Frage in der politischen Moderne. Er ruft dazu auf, „der Versuchung zu widerstehen, die Gegenwart gleichsam gegen die Zukunft auszutauschen“ (ebd., 279).

IV. Leforts Rechtsphänomenologie

Schließen möchte ich mit einer Notiz zur theoriestrategischen Verortung des Textes. Lefort antwortet, so mein Vorschlag, in seinem Text auf Kernfragen der Rechtsphänomenologie. Dies sind zum Beispiel Fragen nach der Funktion des Rechts, dem Rechtsbegriff oder der Form des Rechts (vgl. Loidolt 2010, 2). Leforts Rechtsphänomenologie kann dabei helfen, sein Denken gegen andere radikaldemokratische Theorien des Politischen abzugrenzen. Wenn Lefort zwischen der symbolischen Ordnung der Menschenrechte und dem positiven Recht unterscheidet, trifft er eine Irreduzibilitätsannahme. Er sagt also, dass sich die Menschenrechte, wenn überhaupt, nicht ohne Sinnveränderung in positives Recht übersetzen lassen. Letzteres ist das Feld gesellschaftlicher Kämpfe um Hegemonie, erstere verweisen auf die mögliche Ordnung des Politischen. So sind die Menschenrechte universell nicht in ihrer Begründung und Geltung, sondern in ihrer Angewiesenheit auf die (Re-)Deklarationen dessen, was als ihr Gehalt angenommen wird. Diese Unmöglichkeit, den Gehalt der nur symbolischen Grundlage zu bestimmen drängt das politische Subjekt geradezu zur Partizipation in der Auseinandersetzung um mögliche Redeklarationen und ermöglicht es der Politischen Theorie, das Politische assoziativ zu denken.

Die Menschenrechte lassen, gerade Leforts liberalismuskritischer Analyse zufolge, keine demokratische Form der Exklusion zu. Auf der symbolischen Ebene kann kein Ausschluss wirksam werden, wenngleich politische Einheiten in der politischen Praxis aus handlungspraktischen Gründen begrenzt sind. Anders im positiven Recht. Dies ist ein Feld, dessen Grenzen bereits theorielogisch prädefiniert sind. Gerade der auch auf den Begriff des Politischen verweisenden Denkerin Chantal Mouffe entgeht dieser Unterschied jedoch zum Teil. Nicht zufällig greift sie auf das Denken Carl Schmitts zurück, eines Rechtstheoretikers also, der weder Anhänger eines linken Projekts, noch der Demokratie war und sein kann. Das Potential der Lefort’schen Theorie, speziell des hier diskutierten Texts, liegt in der Bestimmung eines assoziativen Begriffs des Politischen, der argumentativ gegen die Theoriekonstruktion Mouffes ‚in Stellung gebracht’ werden kann.

Literatur

Lefort, Claude (1990): Menschenrechte und Politik. In: Rödel, Ulrich (Hg.): Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 239-280.

Loidolt, Sophie (2010): Einführung in die Rechtsphänomenologie. Tübingen: Mohr Siebeck.

Militzer, Stefan (2013): Meinungsfreiheit und politischer Widerstand: Claude Leforts Menschenrechtskonzeption als Beitrag zu einer Ontologie der Demokratie. In: Wagner, Andreas (Hg.): Am leeren Ort der Macht, das Staats- und Politikverständnis Claude Leforts. Baden-Baden: Nomos, S. 167-187.

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6c/Declaration_of_the_Rights_of_Man_and_of_the_Citizen_in_1789.jpg

Zur Debatte: Das Politische der Gegenwartsliteratur

Über das kritische Potential der Gegenwartsliteratur wird zur Zeit vielerorts diskutiert. So widmet die analyse & kritik sich dem Thema der ‚Ästhetik des Widerspruchs – Über Literatur im Kapitalismus’, während der britische Autor Tom McCarthy im Guardian gleich über den Tod des (kritischen) Schreibens sinniert. Ingar Solty und Enno Stahl veranstalteten in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung gleich eine Literaturtagung zum Thema ‚Richtige Literatur im Falschen?’: Angesichts der krisenhaften Entwicklungen mit globaler Reichweite, die im Spannungsfeld von Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsordnung verhandelt werden, diskutierten dort renommierte Schriftsteller_innen wie Kathrin Röggla, Raul, Zelik, Ann Cotten oder Thomas Meinecke über (neue) Möglichkeiten der Kapitalismus- und Systemkritik im literarischen Schreiben.

Die Antworten auf die schwierige Fragestellung fielen allerdings hochgradig ernüchternd aus. Katja Kullmann zu Folge sei bei weitem kein Manifest verfasst worden. Stattdessen seien die zwei Tage „mit Zweifeln, Selbst-, Fremd- und Gesamtzweifeln” gefüllt gewesen. Schließlich bewegen sich die Autor_innen stets in jenen gesellschaftlichen Strukturen, die zu kritisieren wären, was die Möglichkeit souveräner Kritik unterläuft. Dies gilt weiterhin für Verlage, Redaktionen, Rezensierende und Lesende. Denn wie Wolfgang Frömberg richtig bemerkt: „Auf dem Weg zum richtigen Schreiben im Falschen liegt als erste Aufgabe vermutlich die eigene Lektüre der richtigen Texte im falschen Diskurs“. Eben dieser Diskurs überlässt die öffentliche Wahrnehmung kritischer Gegenwartsliteratur nicht dem Zufall. Und davon ist die auch Perspektive, die innerhalb dieses Beitrags eingenommen wird, nicht befreit.

Was jedoch auf den ersten Blick an die letztjährige Kritik Florian Kesslers an der jungen Literaturszene erinnert, welche sich zu bürgerlich, brav und selbstreferentiell gäbe, wird letztlich von neueren Veröffentlichungen kontrastiert, die mit dem Label des social turn gefasst werden können. In Werken wie Clemens Meyers ‚Im Stein’, Verena Günters Debut ‚Es bringen’ oder dem Band ‚Randgruppenmitglied’ von Frédéric Valin geraten marginalisierte und prekäre soziale Verhältnisse in den Vordergrund. Über die Nennung und Einordnung dieser Veröffentlichungen kann im Detail wiederum gestritten werden. Ebenso wären mit Blick auf vergangene deutsche wie internationale Publikationen sicherlich einige weitere hinzuzufügen.

Die Existenz dieser und weiterer Veröffentlichungen allein vermag allerdings kein Allheilmittel für die grassierenden Zweifel angesichts der Möglichkeiten einer literarischen Kritik am Kapitalismus zu sein. Viel mehr verlagert sie die Problemstellung über den Einwand Kesslers und den social turn hinaus. Was es gegenwärtig bedarf, scheint eine politische Populärliteratur zu sein: Kritische Werke, „die sich nicht auf stilistische Virtuosität konzentrieren, sondern auf ihre Erkundungs- und ihre Übersetzungsqualität”. Ohne das Plädoyer Elke Brüns für eine literarische Auseinandersetzung mit sozialen Verhältnissen entkräften zu wollen, könnte es gerade die politische Wendung dieser Auseinandersetzungen sein, die kritisch-emanzipatorisches Potential bietet.

Zur Debatte: Das Politische der Gegenwartsliteratur weiterlesen

Demokratie (Teil VI) – Rancière: Demokratien gegen Demokratie

Defizite heutiger Demokratievorstellungen

Für Rancière beschränkt sich Demokratie weder auf eine Form des Regierens noch beschreibt sie ausschließlich eine Art und Weise des Zusammenlebens. Da sich heute praktisch jeder Staat als Demokratie versteht, verbindet Rancière eine grundlegende Krise mit dem Begriff. Für Rancière stellen sich nämlich heutige „Demokratien“ gegen die Ideen der Demokratie selbst. Staaten sind demnach nur nach Außen scheinbar demokratisch, nach Innen soll möglichst kein Einfluss auf Entscheidungen seitens der Bevölkerung geltend gemacht werden können. Als Beispiel führt er die Reaktion auf das französische „Nein“ zur Verfassung der EU an. Hier hätten PolitikerInnen die BürgerInnen entmündigt, indem der Vertrag trotzdem später ohne nochmalige Befragung übernommen wurde. Demokratie werde damit ad absurdem geführt, da nun die eigentlichen DemokratInnen (das Volk) zum Feind der Demokratie erklärt wurden. Demokratie (Teil VI) – Rancière: Demokratien gegen Demokratie weiterlesen