How Populism can save European Democracy

Wolfgang Schäuble does not strike us as a very happy person. Indeed the grumpiness of the German Minister of Finance reached new heights after Greek election night. The incoming radical left-wing government in Greece had promised to stop “fiscal waterboarding”[1] and therefore to challenge austerity measures imposed by the Troika and German policy makers.

Later this week Schäuble’s new Greek counterpart Yanis Varoufakis criticized the outgoing government ruthlessly for “huge toxic mistakes”[2] that had been made when austerity measures were negotiated. Alexis Tsipras’s new outspoken Finance Minister, an Essex University graduate shows fighting spirit to tackle financial agreements with the EU right from the very start. Varoufakis is proposing a “pan-European deal to reboot [our] economies.” Does that make Varoufakis a populist? If so, how can we meaningfully talk about populism in this context?

Towards a new populist politics?

Argentinian philosopher Ernesto Laclau has done much work to elucidate this term. For Laclau populism is simply the construction of “the people” – an appeal to unity beyond race, gender or strict class divisions.[3] Populism denotes the construction of a heterogeneous bloc of ‘outsiders’ against ‘the establishment’.

We can observe this rhetoric in Syriza’s campaign. Syriza construed itself as the agent of the poor with their MPs donating 20 per cent of their salary to a fund called “Solidarity for All” that supports grassroot politics.[4] More prominently Syriza is an anti-austerity party rallying against EU imposed measures that force Greece to cut on social welfare and jobs.

Syriza manages to unite a multiplicity of disparate grievances under the common banner of “anti-austerity”. This linkage of different claims and groups is called „chain of equivalence“ in Laclau’s terminology. During Syriza’s campaign this chain got longer as Podemos from Spain and the German party die Linke showed support for Syriza’s ambition. What is crucial here is that Syriza articulates a clear-cut opposition between the ‘underdogs’ (the wretched Greek population, Europe’s lost young generation, anti-austerity grassroot activists and so forth) and the ‘establishment’ (European technocrats, the old political class in Greece etc.).

Populist democracy

Syriza already announced the following measures: reemployment of workers in the public sector that got fired during the crisis, making hospital visits free of charge and granting children from immigrant background Greek citizenship. What is more is that Syriza opened up a discussion over the meaning of “social justice” in Europe. Before Syriza was elected Schäuble and Barroso were ready to acknowledge the hardships that austerity politics brought along. At the same time they insisted that there was no alternative to austerity. Syriza is a game changer as it opened up the imaginary of another Europe (of the people against the hegemony of banks). The austerity-“consensus” shared among European elites is eroding.

 

Save the date: Essex event on Populism

On 12 February at 4pm everybody is invited to Essex University to discuss the future of populist politics at the symposium Populism and Emancipation(s): The political legacy of Ernesto Laclau. High rank members of Syriza and Podemos as well as leading Laclau scholars will be discussing on that day.

[1] J. Henley, ‘Greek PM Alexis Tsipras appoints radical economist to new government’, The Guardian, 27 January 2015, available at http://www.theguardian.com/world/2015/jan/27/greek-pm-alexis-tsipras-economist-yanis-varoufakis

[2] H. Smith, ‘Greece’s new young radicals sweep away age of austerity’, The Guardian, 28 January 2015, available at http://www.theguardian.com/world/2015/jan/28/alexis-tsipras-athens-lightning-speed-anti-austerity-policies

[3] E. Laclau, On Populist Reason (London, Verso, 2005).

[4] E. Xiarchogiannopoulou,’How can the radical left and far-right work together in Greece?’, The Conversation, 27 January 2015, available at how-can-the-radical-left-and-far-right-work-together-in-greece-36787

6 Gedanken zu „How Populism can save European Democracy“

  1. Danke für den Artikel. Versuche, aktuelles Zeitgeschehen mithilfe von Begriffen aus der Politischen Theorie zu fassen, finde ich immer sehr spannend.
    Ich hätte zwei Fragen: 1. Ist eine Äquivalenzkette umso besser je länger sie ist oder kann sie auch an Wirkungskraft verlieren, wenn zu viele heterogenen Akteur_innen zusammentreten und das gemeinsame Element (der „leere Signifikant“ würde man mit Laclau wohl sagen) zu diffus wird. In Deutschland hat man ja beispielsweise gerade das Phänomen, dass Linke und Rechte Seite an Seite für „Frieden“ einstehen. Was ist davon aus laclauscher Sicht zu halten? 2. Welche Rolle spielt personalisierte Kritik („Merkel“ statt „Neoliberalismus“, „das Establishment“ statt „Sparpolitik“) für Populismus? Gewinnt er erst dadurch seine Wirkungskraft? Können sehr zugespitzte Personalisierungen nicht auch problematisch sein?

    1. Hallo, ich fand den Artikel auch sehr interessant, danke dafür!
      Ich hab zwei Antworten auf den vorherigen Kommentar und eine weitere Beobachtung.
      1. Würde ich mit Laclau sagen, dass die Äquivalenzkette immer stärker wird, je „länger“ sie ist. Dass der leere Signifikant diffus ist, st ja kein Problem, sondern Sinn der Sache – je entleerter der Begriff ist, desto mehr Akteur_innen oder Forderungen können sich ihm anschließen und desto präsenter wird die Forderung oder der Begiff im Gesamtdiskurs. Bezüglich der aktuellen „Friedens“-bewegungen gibt es ja auch eher einen Schulterschluss zwischen den verschiedenen Akteur_innen. Damit sind sie sowohl ziemlich gut darin, ihn in einem gesellschaftlichen Diskurs weder politisch aufzuladen und andererseits auch darin, ihn zu definieren.
      2. Ich hätte bzgl. Personen gedacht, dass diese auch die Funktion von „leeren Signifikanten“ haben können, oder? Und dass dann Personalisierungen gut sind, weil sie zuspitzen.
      Und drittens meine Beobachtung: Was ich sowohl an dem Syriza-Beispiel als auch an dem Friedensbewegung Beispiel interessant finde, ist, dass in beiden Fällen die Äquivalenzketten m. E. nicht vom leeren Signifikanten aus geschlossen wurden. Die weiteren Akteure in der Äquivalenzkette haben sich einfach solidarisch/ als äquivalent in Bezug auf das Gegenüber erklärt und damit die Kette gebildet. Die einzelnen Akteure haben also gar nicht unbedingt Einfluss darauf, mit wem sie in einem Boot sitzen. Bezüglich der Regierungsbildung hatte Tsipras die Freiheit der Wahl ja schon – denkt ihr, dass die Forderung/ Äquivalenzkette stärker wird, wenn sich die Akteure aktiv dazu entschließen?

  2. Hey,
    auch ich will mich an dieser Stelle für den interessanten Beitrag bedanken. Besonders, da ich mich momentan recht viel mit Laclau auseinandersetzen darf 🙂
    Zu 1. Ich glaube es ist richtig zu behaupten, dass die Äquivalenzkette mit zunehmender länger stärker werden kann. Eine Implosion oder ein partielles Reißen der Äquivalenzkette ist jedoch nicht ausgeschlossen, könnte der durch den leeren Signifikanten formierte Konsens aufgrund anwachsender diskursinterner Differenz aufbrechen (was mit Blick auf Kontingenz nur eine Frage der Zeit ist). Ein Beispiel könnte hier die Parteispaltung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands in Bolschewiki und Menschewiki sein. Bedeuten zur Stabilisierung der Kette ist ebenso die Differenz zu all jenem, was dem Diskurs entgegensteht. Im Fall Griechenlands ist es also auch „das Andere“ (EU-Austaritätspolitik) was die Kette soweit stabilisieren kann. Ich finde es schwer in diesem Wechselspiel Faktoren auszumachen, welche die Äquivalenzen stärken/ schwächen. Besonders, da wir in einem Diskurs von unterschiedlichen Qualitäten an verschiedenen Stellen der Äquivalenzkette auszugehen haben.
    Zu 2. Da kann ich Inken nur zustimmen. Spannend ist dabei auch, wie solch personelle leere Signifikanten trotz ihres Todes fortbestehen. Gandhi, Stalin, Elvis, Martin Luther King etc. „Wenn Menschen zu Legenden werden…“
    Zu 3. Ich tue mich hier etwas schwer. Ich glaube es hängt weniger von der Handlung selbst ab, als von der damit verbundenen Subjektposition, ihrer Qualität sowie ihres Handlungsspielraums innerhalb vorgegebener Strukturen.
    Liebe Grüße!

  3. Vielen Dank für die Diskussion.
    Ich glaube, dass das Hegemonie-Konzept von Gramsci über die Stärke der Äquivalenzkette Aufschluss geben kann. Mit wachsender Zahl an Elementen in der Äquivalenzkette verliert der leere Signifikant an konkreter Bedeutung. Je mehr Elemente in einer Äquivalenzkette artikuliert werden, desto mehr müssen „organische Intellektuelle“ den Zusammenhalt erklären und bestärken. Hegemonie muss auf kultureller und materieller (ich glaube, dass Artikulation alleine nicht reicht) organisiert werden. Syriza versucht eine möglichst breite Front in ihren Diskurs einzuschließen, einzelne Gruppen müssen sich aber auch weiterhin affektiv mit der Partei und ihren Forderungen identifizieren. Sonst kann die breite Front, die die Partei gerade unterstützt, auseinander fallen und enttäuschte Forderungen könnten in gegenhegemonialen Projekten neu artikuliert werden.

    Zu der Frage der Personalisierung. Laclau glaubte, dass der leerste Signifikant „der Name des Führer“ sein würde (wahrscheinlich in Anlehnung an Freuds „Name des Vaters“). Das ist vielfach und aus erkennbaren Gründen problematisiert worden. Populismus ist allerdings nach Laclau per se weder gut noch schlecht, weder genuin rechts noch links (obwohl er natürlich seine Präferenzen hatte).

  4. Hey,
    den Punkt mit den Organischen Intellektuellen finde ich sehr spannend, weil sich da aus meiner Sicht ein paar Aspekte verbinden: Wenn „Organische Intellektuelle“ die Funktion haben, den Zusammenhalt in Äquivalenzketten herzustellen, dann haben sie ja praktisch die selbe Funktion, wie leere Signifikanten: die „Risse“ in Diskursen, die aufgrund der differenziellen Logik aller Systeme auftreten, zu „vernähen“. Leere Signifikanten tuen das meiner Erinnerung nach ja dadurch, dass sie eine mit sich selbst versöhnte – also irgendwie ganze oder heile – Gesellschaft (Begriff des Volkes) verprechen. Das stellt ja auch ihre affektive Dimension (verbunden mit dem radikalen Investment) dar. Heißt das dann, dass Organische Intellektuelle diese „Vernähungsfunktion“ auch übernehmen können? Und bedeutet das wiederum, dass es auch ein radikales Investment (also die Aufladung mit einem Versprechen eines wirklichen Volkes über diese Person) gibt? Wäre das dann so eine Funktion von sehr charismatischen Menschen, die zu so einer Art Nationalhelden oder Bewegungikonen werden?

    Nur noch eine Randbemerkung zur Artikulation: Artikulationen sind bei Laclau und Mouffe nicht notwenigerweise Sprechakte, sondern ersteinmal alles, was Diskurselemente zueinander in Beziehung setzt – also auch andere Formen von sozialen Handlungen (Hegemony and Socialist Strategy S. 105/ 109).

    Liebe Grüße!

  5. Hallo,

    finde es auch sehr schön, dass hier aktuelle politische Ereignisse mit Hilfe der Politischen Theorie (von Laclau) beurteilt werden. Zu der theoretischen Diskussion kann ich mich nicht äußern, da mir leider tiefgehendere Kenntnisse von Laclau fehlen. Über weitere Literaturhinweise zum Thema Populismus würde ich mich freuen (nicht nur von Laclau).
    Dass es sich bei Syrizas Regierung mit ANEL um eine populistische Regierung im (nicht-diskreditierenden) Sinne von Laclau handelt, scheint mir angesichts deiner Wiedergabe von Laclau unstrittig zu sein. Nicht wenige Linke kritisieren diese Koalition – genauso wie das Zusammengehen eines Teils der linken Friedensbewegung mit rechten und anderen obskuren Friedensdemonstranten.
    Hierzu möchte ich Folgendes sagen: Ich persönlich kann nichts Schlimmes daran finden, wenn es taktische Bündnisse von radikal Linken mit Rechten und Konservativen in Einzelfragen gibt, sofern dabei linke Grundsätze nicht über Bord geworfen werden. Zur Koalition mit ANEL ist es nur gekommen, weil die griechischen Kommunisten der KKE sich als 150%-ige Verteidiger der reinen Lehre aufschwingen und nicht einsehen wollen, dass es im Angesicht des unmenschlichen Elends, das die Troika über Griechenland gebracht hat, im Moment notwendig wäre, alles (!) zu tun, um dieses Elend zu stoppen (und weil es keinen anderen Koalitionspartner gab, der das Programm von Syriza umzusetzen bereit gewesen wäre). Das heißt, auch die Kommunisten müssten sich in revolutionärer Reformpolitik im Gorzschen oder Luxemburgschen Sinne begeben und mit der imperialistischen, undemokratischen etc. EU zunächst verhandeln. Wie es derzeit aussieht, sind die Verhandlungen mit der EU nicht sehr erfolgreich. Daraus wäre m. E. der Schluss zu ziehen, dass nun das Volk befragt werden muss: Wahlversprechen einhalten (Schuldenschnitt, Ende der Sparpolitik) um jeden Preis, also notfalls mit Euro-/EU-Austritt oder sich auf den Kurs der EU (Fortsetzung einer evtl. leicht modifizierten Austeritätspolitik).
    Für den Frieden zu demonstrieren, halte ich in Anbetracht der zunehmenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges ebenfalls für eine immanent wichtige politische Frage, wo Bündnisse von linken Friedensbewegten mit Konservativen und Rechtspopulisten gerechtfertigt sein können, solange es z. B. keine antisemitischen, rassistischen u. ä. Äußerungen zu hören sind. Dies per se auszuschließen, finde ich problematisch, das muss sich konkret im Einzelfall anschauen.
    Eine andere (demokratie-)theoretisches Problem sehe im Zusammenhang mit der neuen griechischen Regierung: Wie ist in einem Staatenbund wie der EU, die sich ja als rechtstaatlich organisierte Demokratie versteht, mit politisch völlig neuen Mitgliedsregierungen wie Syriza/ANEL umzugehen? Ist es (theoretisch) in Ordnung, wenn die EU darauf besteht, dass von der Vorgängerregierung eingegangene Verträge unverändert beibehalten und umgesetzt werden müssen, obwohl der griechische Souverän offensichtlich eine andere Politik hinsichtlich dieser Verträge wünscht. Oder noch ganz allgemeiner formuliert: Ist die EU in irgendeiner Hinsicht reformierbar, wenn es in zwei, drei (kleinen) Mitgliedsländern neue meinetwegen linkspopulistische Regierungen gibt, die bspw. Veränderungen an den Grundsatzdokumenten der EU (Lissabon-Vertrag, Schengenabkommen etc.) wünschen? Wenn die EU das alles mit Verweis auf Vertragstreue wegbügeln kann, wozu noch Wahlen in den Mitgliedsstaaten?
    Ich hoffe, ich habe mein theoretisches Problem einigermaßen verständlich formuliert.

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