Empört euch nicht!

Pure Vernunft darf niemals siegen.

Was bleibt einem anderes übrig, als angesichts der politischen Gegenwart zu schreien: Was für ein Unsinn! Das wahnsinnige Treiben an den Finanzmärkten und das strikte Spardogma in der Europäischen Union erscheint vielen, die es wirklich besser wissen, zu Recht als völlig unvernünftig. Und es scheint das – egal was wir tun und sagen – folgendes passiert: Die Spekulation geht weiter, das Sparen auch. Und das, obwohl eigentlich alle wissen, dass volkswirtschaftlich gesehen in einer Rezession nichts unsinniger ist als Austerität; und obwohl sich die meisten Menschen einig sind, dass das Volumen der gehandelten Wertpapiere irre und die Wetten auf den Hunger in der Welt und die Angst der Leute widerlich ist. Angesichts dieser Entwicklungen reicht der Politik eine kurze, vielleicht sogar gut gemeinte Kritik der irrationalen Verhältnisse: Die Auswüchse des Finanzmarktes, die Entgleisungen von Einzelnen, die Maßlosigkeit einer Berufsgruppe – und schon sind ein, zwei Programme bei der Hand, um das ganze wieder hinzubiegen und die Unvernunft zum Schweigen zu bringen.

Wir haben uns daran gewöhnt, diese ‚Auswüchse‘ unserer Wirtschaftsordnung dem Finanzmarkt und der Deregulierung Empört euch nicht! weiterlesen

Zur Debatte: Das Politische der Gegenwartsliteratur

Über das kritische Potential der Gegenwartsliteratur wird zur Zeit vielerorts diskutiert. So widmet die analyse & kritik sich dem Thema der ‚Ästhetik des Widerspruchs – Über Literatur im Kapitalismus’, während der britische Autor Tom McCarthy im Guardian gleich über den Tod des (kritischen) Schreibens sinniert. Ingar Solty und Enno Stahl veranstalteten in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung gleich eine Literaturtagung zum Thema ‚Richtige Literatur im Falschen?’: Angesichts der krisenhaften Entwicklungen mit globaler Reichweite, die im Spannungsfeld von Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsordnung verhandelt werden, diskutierten dort renommierte Schriftsteller_innen wie Kathrin Röggla, Raul, Zelik, Ann Cotten oder Thomas Meinecke über (neue) Möglichkeiten der Kapitalismus- und Systemkritik im literarischen Schreiben.

Die Antworten auf die schwierige Fragestellung fielen allerdings hochgradig ernüchternd aus. Katja Kullmann zu Folge sei bei weitem kein Manifest verfasst worden. Stattdessen seien die zwei Tage „mit Zweifeln, Selbst-, Fremd- und Gesamtzweifeln” gefüllt gewesen. Schließlich bewegen sich die Autor_innen stets in jenen gesellschaftlichen Strukturen, die zu kritisieren wären, was die Möglichkeit souveräner Kritik unterläuft. Dies gilt weiterhin für Verlage, Redaktionen, Rezensierende und Lesende. Denn wie Wolfgang Frömberg richtig bemerkt: „Auf dem Weg zum richtigen Schreiben im Falschen liegt als erste Aufgabe vermutlich die eigene Lektüre der richtigen Texte im falschen Diskurs“. Eben dieser Diskurs überlässt die öffentliche Wahrnehmung kritischer Gegenwartsliteratur nicht dem Zufall. Und davon ist die auch Perspektive, die innerhalb dieses Beitrags eingenommen wird, nicht befreit.

Was jedoch auf den ersten Blick an die letztjährige Kritik Florian Kesslers an der jungen Literaturszene erinnert, welche sich zu bürgerlich, brav und selbstreferentiell gäbe, wird letztlich von neueren Veröffentlichungen kontrastiert, die mit dem Label des social turn gefasst werden können. In Werken wie Clemens Meyers ‚Im Stein’, Verena Günters Debut ‚Es bringen’ oder dem Band ‚Randgruppenmitglied’ von Frédéric Valin geraten marginalisierte und prekäre soziale Verhältnisse in den Vordergrund. Über die Nennung und Einordnung dieser Veröffentlichungen kann im Detail wiederum gestritten werden. Ebenso wären mit Blick auf vergangene deutsche wie internationale Publikationen sicherlich einige weitere hinzuzufügen.

Die Existenz dieser und weiterer Veröffentlichungen allein vermag allerdings kein Allheilmittel für die grassierenden Zweifel angesichts der Möglichkeiten einer literarischen Kritik am Kapitalismus zu sein. Viel mehr verlagert sie die Problemstellung über den Einwand Kesslers und den social turn hinaus. Was es gegenwärtig bedarf, scheint eine politische Populärliteratur zu sein: Kritische Werke, „die sich nicht auf stilistische Virtuosität konzentrieren, sondern auf ihre Erkundungs- und ihre Übersetzungsqualität”. Ohne das Plädoyer Elke Brüns für eine literarische Auseinandersetzung mit sozialen Verhältnissen entkräften zu wollen, könnte es gerade die politische Wendung dieser Auseinandersetzungen sein, die kritisch-emanzipatorisches Potential bietet.

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Zur Debatte: Eine Politische Theorie der Steuer?

Der folgende Beitrag will eine Debatte über die Frage anstoßen, inwieweit das Thema Steuern/Besteuerung Gegenstand einer bzw. der Politischen Theorie sein kann oder sogar sollte. Steuern sind meiner Wahrnehmung nach vorwiegend beliebtes Thema der Juristen (Steuerrecht), der Wirtschaftswissenschaft (Steuerschätzung, Erforschung der ökonomischen Folgen von [zu hohen] Steuern] und teils auch der eher empirischen Politikwissenschaft (Vergleiche von nationalen Steuerpolitiken). Ich kenne kein einziges Buch aus dem Bereich der Politischen Theorie, das sich (vorrangig) mit Steuern befasst und auch in Seminaren meines entsprechenden Lehrstuhls ist mir dieses Thema, das ja auch eine hohe alltagsrelevante Bedeutung hat, nie begegnet. Literaturhinweise, die dieser Wahrnehmung widersprächen, können gerne in Kommentaren gepostet werden.

Diese Ignoranz der Steuern als Gegenstand der Politischen Theorie erscheint unlogisch, denn im Gegensatz zu Steuern ist der Gegenstand Staat sehr präsent in Diskursen der Politischen Theoretiker, z. B. bei der Frage des guten oder gerechten Staates oder der Frage nach den Aufgaben eines Staates. Doch die Frage, wie sollte sich ein (demokratischer oder sozialistischer) Staat finanzieren, also wie soll er seine politisch bestimmten Aufgaben bezahlen, scheint die Theoretiker nicht so zu interessieren.

Dieser polit-theoretischen vernachlässigten Frage will ich mich im Folgenden skizzenhaft wenden und dabei zum Weiterdenken und Diskutieren einladen. Dabei gehe ich in folgenden Schritten vor: Zunächst definiere ich, was Steuern überhaupt sind und wie sie typologisch unterteilt werden können. Dann zeige ich, wie sich das Steueraufkommen in Deutschland – aufgeteilt nach Steuerart – verteilt, und betrachte anschließend, die wichtigsten Steuerarten und ihre politisch-sozialen Implikationen. Abschließend äußere ich Gedanken zu einem marxistischen, ökologischen Prämissen gerecht werdenden Steuersystem. Zur Debatte: Eine Politische Theorie der Steuer? weiterlesen

How Populism can save European Democracy

Wolfgang Schäuble does not strike us as a very happy person. Indeed the grumpiness of the German Minister of Finance reached new heights after Greek election night. The incoming radical left-wing government in Greece had promised to stop “fiscal waterboarding”[1] and therefore to challenge austerity measures imposed by the Troika and German policy makers.

Later this week Schäuble’s new Greek counterpart Yanis Varoufakis criticized the outgoing government ruthlessly for “huge toxic mistakes”[2] that had been made when austerity measures were negotiated. Alexis Tsipras’s new outspoken Finance Minister, an Essex University graduate shows fighting spirit to tackle financial agreements with the EU right from the very start. Varoufakis is proposing a “pan-European deal to reboot [our] economies.” Does that make Varoufakis a populist? If so, how can we meaningfully talk about populism in this context?

Towards a new populist politics?

Argentinian philosopher Ernesto Laclau has done much work to elucidate this term. For Laclau populism is simply the construction of “the people” – an appeal to unity beyond race, gender or strict class divisions.[3] Populism denotes the construction of a heterogeneous bloc of ‘outsiders’ against ‘the establishment’.

We can observe this rhetoric in Syriza’s campaign. Syriza construed itself as the agent of the poor with their MPs donating 20 per cent of their salary to a fund called “Solidarity for All” that supports grassroot politics.[4] More prominently Syriza is an anti-austerity party rallying against EU imposed measures that force Greece to cut on social welfare and jobs.

Syriza manages to unite a multiplicity of disparate grievances under the common banner of “anti-austerity”. This linkage of different claims and groups is called „chain of equivalence“ in Laclau’s terminology. During Syriza’s campaign this chain got longer as Podemos from Spain and the German party die Linke showed support for Syriza’s ambition. What is crucial here is that Syriza articulates a clear-cut opposition between the ‘underdogs’ (the wretched Greek population, Europe’s lost young generation, anti-austerity grassroot activists and so forth) and the ‘establishment’ (European technocrats, the old political class in Greece etc.).

Populist democracy

Syriza already announced the following measures: reemployment of workers in the public sector that got fired during the crisis, making hospital visits free of charge and granting children from immigrant background Greek citizenship. What is more is that Syriza opened up a discussion over the meaning of “social justice” in Europe. Before Syriza was elected Schäuble and Barroso were ready to acknowledge the hardships that austerity politics brought along. At the same time they insisted that there was no alternative to austerity. Syriza is a game changer as it opened up the imaginary of another Europe (of the people against the hegemony of banks). The austerity-“consensus” shared among European elites is eroding.

 

Save the date: Essex event on Populism

On 12 February at 4pm everybody is invited to Essex University to discuss the future of populist politics at the symposium Populism and Emancipation(s): The political legacy of Ernesto Laclau. High rank members of Syriza and Podemos as well as leading Laclau scholars will be discussing on that day.

[1] J. Henley, ‘Greek PM Alexis Tsipras appoints radical economist to new government’, The Guardian, 27 January 2015, available at http://www.theguardian.com/world/2015/jan/27/greek-pm-alexis-tsipras-economist-yanis-varoufakis

[2] H. Smith, ‘Greece’s new young radicals sweep away age of austerity’, The Guardian, 28 January 2015, available at http://www.theguardian.com/world/2015/jan/28/alexis-tsipras-athens-lightning-speed-anti-austerity-policies

[3] E. Laclau, On Populist Reason (London, Verso, 2005).

[4] E. Xiarchogiannopoulou,’How can the radical left and far-right work together in Greece?’, The Conversation, 27 January 2015, available at how-can-the-radical-left-and-far-right-work-together-in-greece-36787

Das Blog als Kommunikationsapparat

Mitunter geht die technische Entwicklung der Entwicklung der Gesellschaft voraus. Dann gibt es plötzlich Dampfmaschinen und Druckerpressen und Atombomben und die Leute stehen da und denken sich: Huch, was machen wir denn jetzt damit? Dann gibt es Antworten auf Fragen, die sich eigentlich niemand gestellt hat. Wollen wir das überhaupt: Eisenbahn fahren, Zeitung lesen, nukleare Abschreckung? Könnte man die technischen Errungenschaften auch anders nutzen, „rein zivil“ zum Beispiel oder wenigstens umweltfreundlich? Oder haben wir eine solche Entscheidung nicht, weil wir von den ökonomischen Zwängen unserer Erfindungen in unruhigen Zeiten gleichsam mitgerissen werden?

Man könnte sich ja vorstellen, dass eine Erfindung gar nicht so gut ankommt; es nicht schafft, sich ihren Markt zu erobern, weil sie sich als nutzlos herausstellt. Mit dem Rundfunk beispielsweise stand recht plötzlich eine recht beeindruckende Kommunikations-technologie zur Verfügung. Aber was damit machen? „Man hatte plötzlich die Möglichkeit, allen alles zu sagen, aber man hatte, wenn man es sich überlegte, nichts zu sagen.“ (Brecht 2009: 259) Die diffuse Verwendung der neuen Technologie für ein buntes Allerlei zog die Kritik Berthold Brechts auf sich, die bis heute ein wichtiger Ausgangspunkt aktueller Medientheorien bleibt. Seine „Rede über die Funktion des Rundfunks“ von 1932 sucht nach anderen, besseren Einsatzmöglichkeiten (vgl. Brecht 2009). Könnte man die neue Kommunikation nicht auch sinnvoll nutzen, gar emanzipatorisch? Das Blog als Kommunikationsapparat weiterlesen