Die Konjunktur der Solidarität

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„Je suis Charlie“, Demonstrationen gegen antisemitische Angriffe auf JüdInnen, Anti-Austeritätsproteste in Europa, der Umgang mit Geflüchteten in der europäischen Migrationskrisen, die Rede von Andrea Nahles auf dem SPD-Sonderparteitag oder Aufrufe zu 1. Mai-Demonstrationen teilen eine Idee: Die öffentliche Anrufung von Solidarität.[i] Solidarität wird gefordert, erklärt oder erwartet. Dies geschieht meist nach bzw. in einer „Krise“.[ii] Bis auf Marktradikale wie Ayn Rand oder Margret Thatcher, die jegliche soziale Beziehung, die über die familiäre Solidarität hinausginge, als unnötig und freiheitseinschränkend ansehen[iii], gibt es wohl kaum Parteien und Organisationen, die explizit Solidarität ablehnen würden. Womit haben wir es also hier zu tun?

Vom Römischen Recht zur Französischen Revolution

Semantisch hat Solidarität wohl ihre Ursprünge im Römischen Recht: Darin findet sich die Formulierung ‚obligatio in solidum‘, in der der einzelne für die Gruppe haftet und vice versa; das juristische Vorbild zum Musketier-Slogan ‚Einer für alle und alle für einen‘. Zudem gibt es starke christliche Bezüge, indem die katholische Glaubensgemeinschaft eine Bruderschaft vor Gott schafft, in der alle gleich sind und für einander einstehen. Besonders prominent wurde Brüderlichkeit respektive Solidarität im Zuge der Französischen Revolution und der Forderung nach ‚liberté, egalité und fraternité‘. Mitte des 19. Jahrhunderts hat sich in Kontinentaleuropa der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch schließlich konsolidiert.[iv]

Ausgehend von diesen historischen Verweisen, erscheint es mir weniger sinnvoll, Solidarität rein attributiv zu verwenden, wie Nahles es jüngst getan hat[v], sondern es ist wichtiger konzeptionelle Grundlagen von Solidarität zu beleuchten. Daher schlage ich vor, Solidarität im Zusammenhang mit drei Konzepten zu diskutieren: Solidarität und Gleichheit, Solidarität und Abgrenzung, Solidarität und Reziprozität.

Gleichheit, Grenzen und Reziprozität

Grundlegend für Solidarität ist die Annahme, dass auf Basis der Gleichheit aller Beteiligten agiert wird. Nichtsdestotrotz kommt Solidarität gerade dann ins Spiel, wenn einige Mitglieder Ungleichheit erfahren oder ihnen droht. Ein konkretes Beispiel wäre ein Streik als Solidaritätsaktion wegen drohenden Standortschließungen in einem Unternehmen. Alle Beschäftigen sind gleich, aber da einige vom Jobverlust bedroht sind, wird Solidarität bekundet, um den KollegInnen beizustehen und die Negativkonsequenz der Arbeitslosigkeit im besten Falle abzuwenden. Solidarität braucht also Gleichheit, um nicht willkürlich irgendwie irgendjemanden zu helfen, und ist auch anti-hierarchisch in der Stoßrichtung konkreter solidarischer Aktivitäten. Solidarität hat nicht das Ziel, dass die SolidaritätsgeberInnen über die SolidaritätsnehmerInnen herrschen, sondern Ungleichheiten zu bekämpfen und abzubauen. (Un-)Gleichheit und Solidarität sind daher unmittelbar miteinander verknüpft.

Globale Solidarität kann zwar plakatiert werden, aber in der Praxis ist Solidarität stets auf Grenzziehungen angewiesen. Solidarität wird mit einer bestimmte Gruppe (von Menschen) geübt.  Solidarisch wird eben mit Gruppe X agiert wird und nicht mit Gruppe Y. Solidaritätsaktionen haben ein konkretes Gegenüber und nicht ein abstraktes wie etwa Solidarität mit der gesamten Menschheit. Damit ist Solidarität eher partikularistisch als universalistisch zu verstehen. Zum Beispiel war Solidarität eng verknüpft mit nationalistischen Vorstellungen im anti-kolonialen Widerstandskampf des 20. Jahrhunderts. Ebenso war Frauensolidarität oder black solidarity zuerst die Solidarität unter Frauen oder Schwarzen, um Identität zu stiften und überhaupt zu wissen, wer mit wem Solidarität zeigt. Der notwendige zweite Schritt war dann zu fordern, dass sich auch andere Menschen mit den Zielen der Frauenbewegung und/oder Bürgerrechtsbewegung solidarisieren sollen. Grenzziehungen bei Solidarität sind demnach notwendig, aber diese Grenzen sind nicht starr, sondern reflexiv und verhandelbar.

Reziprozität ist ein auf Zeit gestelltes Versprechen, dass eine Person einer anderen zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas gibt und im Fall der Fälle diese Person der anderen zu einem späteren Zeitpunkt in ähnlicher Weise beisteht/behilflich ist. Dabei ist letztere Unterstützung nicht einklagbar, sondern basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen (und Gleichheit), dass die etablierte Beziehung durch die erste Hilfeleistung die Zeit überdauert und zum gegebenen Anlass aktiviert wird. Reziprozität ist wohl das anspruchsvollste Kriterium der Solidarität, da meist am umstrittensten ist, wer was wie wem gegeben hat bzw. wieder einfordern kann. Jedoch basiert das gesamte Wohlfahrtsstaatsprinzip eben darauf. Die Sozialversicherungssysteme bestehen, weil Bürgerinnen und Bürger darin einzahlen und erwarten, dass bei Renteneintritt oder im Falle einer schweren Krankheit, Berufsunfähigkeit o.ä. zum gegebenen Zeitpunkt die Gemeinschaft dafür einsteht. Diese institutionalisierte Solidarität soll gewährleisten, dass man auch im hohen Lebensalter abgesichert ist und einem geholfen wird, mit den möglichen negativen Erfahrungen und Konsequenzen umgehen zu können. Ohne Vertrauen, gleiche Behandlung und der Erwartung, dass einem etwas in angemessenem Maße zurückgegeben wird, würde der Sozialstaat schnell zusammenbrechen.

Jenseits der Leerformel ‚Solidarität‘

Was heißt das nun für die solidarische Praxis bzw. eine solidarische Politik? Erstens, wer von Solidarität redet, sollte auch von (Un-)Gleichheit sprechen. Beides bedingt einander und obendrein kann gegen eine grassierende Ungleichheit mobilisiert werden, um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.   Zweitens, Solidarität sollte mit den Armen und Schwächsten der Gesellschaft gezeigt werden, aber eben auch mit Fremden. Die Grenzen der Solidarität sollten nicht durch Vorurteile, Missgunst oder Neid bestimmt werden und auch nicht auf dem Ausspielen der verletzlichsten Gruppen und Minderheiten gegeneinander basieren. Dies widerspricht der Gleichheitsannahme und ist das was Sally Scholz ‚parasitäre Solidarität‘ nennt.[vi] Drittens, solidarisch zu handeln heißt nicht direkt Bedingungen zu stellen unter denen ausschließlich geholfen wird. Dies wäre die Ausübung von Herrschaft und das Regieren über einseitige Abhängigkeiten. Stattdessen muss Vertrauen gegenüber denjenigen gezeigt werden, die gerade Unterstützung benötigen. In der Konsequenz heißt solidarisch handeln auch stets bestehenden Machtasymmetrien und Herrschaftsverhältnisse anzuzweifeln und denen etwas – nämlich Solidarität – entgegenzusetzen.

Solidarität ist sicherlich einer der Schlüsselbegriffe der Gegenwart und dessen häufige öffentliche Anrufung zeigt dessen Potential und Anziehungskraft an. Nichtsdestotrotz offenbart sich gerade in dieser Omnipräsenz die Krux: Wenn stets und ständig von verschiedenen Seiten Solidarität gefordert wird und wenn sie in nahezu allen Politikbereichen aktiviert werden soll, dann birgt das die Gefahr, dass der Begriff alltagspolitisch sowie gesellschaftlich zur Leerformel verkommt. Und davon gibt es schon genug.[vii]

 

[i] Einige beispielhafte Referenzen: http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltweite-solidaritaet-nach-anschlag-je-suis-charlie/11200144.html, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31408, http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/material/Attac_Solidaritaet-Nicht-Austeritaet.pdf, https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/fluechtlinge-eu-innenminister-verteilung-kommentar, https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/unser-versprechen-solidaritaet/22/04/2018/, http://www.dgb.de/extra/1-mai-tag-der-arbeit.

[ii] siehe auch Wallaschek, Stefan (2016): Sammelbesprechung: Krise der Solidarität – Solidarität in der Krise. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 10, 1, 93-102; Wallaschek, Stefan (2016): Solidarität in der Europäischen Union. Anmerkungen zur aktuellen Debatte. Widerspruch, 35, 62, 97-114.

[iii] Stefan Wallaschek (2012): Von Ayn Rand zu Paul Ryan: Kapitalismus als Moral. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 58, 10, 9-13.

[iv] ausführlich dazu Bayertz, Kurt (1998): Solidarität: Begriff und Problem. Frankfurt a.M.: Suhrkamp; Brunkhorst, Hauke (2002): Solidarität: Von der Bürgerfreundschaft zur globalen Rechtsgenossenschaft. Frankfurt a.M.: Suhrkamp; Schieder, Wolfgang (1972): Brüderlichkeit, Bruderschaft, Brüderschaft, Verbrüderung, Bruderliebe. In: Brunner/Conze/Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Band 1, Stuttgart: Klett, 552-581.

[v] Nahles spricht in ihrer Rede von verschiedenen Solidaritätsformen. So referiert sie über die solidarische (!) Marktwirtschaft, fordert die solidarische Arbeitsgesellschaft und beschwört die organisierte Solidarität im deutschen Sozialstaat.

[vi] Scholz, Sally J. (2008): Political Solidarity. University Park, Pa: Pennsylvania State Univ. Press.

[vii] Ich danke Sandra Reinecke und Daniel Staemmler für hilfreiche Kommentare zu früheren Textversionen.

Populismus, Demokratie und Emotionen. Eine Kritik des liberalen Rationalismus

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Wahlsieg Trumps lösten eine Welle entgeisteter Reaktion in der liberalen Öffentlichkeit aus und bestätigten die von Helmut Dubiel Mitte der 1980er Jahre aufgestellte These, beim Populismus handele es sich um ein Gespenst, das liberale Gesellschaften in Angst und Schrecken versetze (Dubiel 1986). Die an das marxsche „Gespenst des Kommunismus“ angelehnte Metapher bringt dabei nicht nur zum Ausdruck, dass Populismus als Bedrohung wahrgenommen wird; sie weist zugleich darauf hin, dass Populismus aus liberaler Sicht etwas Mystisches, Nicht-Greifbares und Unerklärliches darstellt. Nicht zufällig wurde daher in zahlreichen Zeitungsartikeln der letzten Monate fieberhaft nach Erklärungen für den Aufstieg des Populismus gesucht. Die Resultate dieser Suche nehmen sich dabei nicht selten trivial aus, etwa wenn die Eigenlogik sozialer Medien, die mangelnde Bildung bestimmter sozialer Schichten oder der Anbruch eines postfaktischen Zeitalters, in der nackte Tatsachen für die politische Meinungsbildung nicht mehr zählen, zur Ursache des rechtspopulistischen Erfolgs erklärt wird. Dass man sich derart schwer tut, sich einen zufriedenstellenden Reim auf den gegenwärtigen Aufschwung rechtspopulistischer Parteien zu machen, liegt zu einem wesentlichen Teil am rationalistischen Politikbild des Liberalismus, aus dessen Perspektive das Phänomen in aller Regal betrachtet wird. Weil in seinem Verständnis von Politik Emotionen ausgeblendet bleiben, ist er nicht in der Lage, die Hintergründe des rechtspopulistischen Aufbegehrens analytisch zu fassen.

Der liberale Rationalismus

Der Liberalismus in seinem Idealtyp begreift Politik als ein rationales Geschehen. In der individualistischen Ausprägung des Liberalismus basieren politische Prozesse auf den indivduellen Präferenzordnungen der beteiligten Akteur_innen. In seiner deliberativen Variante betont der Liberalismus die Notwendigkeit Populismus, Demokratie und Emotionen. Eine Kritik des liberalen Rationalismus weiterlesen

Hat die Politische Theorie ein Demokratietheorieproblem?

Von Stefan Wallaschek und Janosik Herder

Demokratietheorie ist das Thema der Politischen Theorie in Deutschland. Jedenfalls kann man zu dem Schluss kommen, wenn man sich die Tagungen der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) seit 2010 anschaut. Vier der Tagungen waren, wie auch die kommende Tagung in Trier im März 2017i, schon im Titel explizit der Demokratie gewidmet. Auch der größere DVPW-Kongress „Die Versprechen der Demokratie!“ 2012 stand ganz im Zeichen der Demokratietheorie und die Politische Theorie war prominent mit Vorträgen und Panels vertreten.ii Aber auch wenn man auf die Wortwolke unseres AG-Blogs schaut, scheint Demokratietheorie eines der wichtigsten Themen der Politischen Theorie zu sein.iii Aber muss das sein? Oder anders gefragt: Ist das ein Problem? Hat die Politische Theorie ein Demokratietheorieproblem? weiterlesen

Zur Diskussion: 9 Thesen zur Überwindung des Kapitalismus

Die folgenden Thesen basieren auf dieser Grundüberlegung, die aus meiner Sicht ein Konsens unter antikapitalistisch denkenden Menschen darstellt: Der Kapitalismus führt die Menschheit früher oder später in die Katastrophe, genauer: zum Untergang der Menschen entweder durch Unbewohnbarkeit des Planeten oder einen (nuklearen) Weltkrieg um völlig ungleich verteilte Ressourcen (Wasser, fossile Brennstoffe, Geldkapital …). Es ist also notwendig, das zerstörerische kapitalistische System zu überwinden und eine alternative Gesellschaftsordnung aufzubauen. Da keine bessere Alternative als die sozialistische mir vorliegt, schlage ich eine sozialistische Umwälzung vor, die aus den Fehlern und Erkenntnissen der vergangenen und gegenwärtigen sozialistischen Versuche lernt. Die hier formulierten Thesen sollen Grunderkenntnisse aus den sozialistischen Kämpfen der vergangenen 150 Jahre zusammenfassen und einen möglichst rationalen Weg zur Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems aufzeigen. Damit beanspruche ich keine Vollständigkeit, vielmehr stellen diese Thesen nur den Ausgangspunkt für weitergehendere, umfangreichere Überlegungen dar.

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Empört euch nicht!

Pure Vernunft darf niemals siegen.

Was bleibt einem anderes übrig, als angesichts der politischen Gegenwart zu schreien: Was für ein Unsinn! Das wahnsinnige Treiben an den Finanzmärkten und das strikte Spardogma in der Europäischen Union erscheint vielen, die es wirklich besser wissen, zu Recht als völlig unvernünftig. Und es scheint das – egal was wir tun und sagen – folgendes passiert: Die Spekulation geht weiter, das Sparen auch. Und das, obwohl eigentlich alle wissen, dass volkswirtschaftlich gesehen in einer Rezession nichts unsinniger ist als Austerität; und obwohl sich die meisten Menschen einig sind, dass das Volumen der gehandelten Wertpapiere irre und die Wetten auf den Hunger in der Welt und die Angst der Leute widerlich ist. Angesichts dieser Entwicklungen reicht der Politik eine kurze, vielleicht sogar gut gemeinte Kritik der irrationalen Verhältnisse: Die Auswüchse des Finanzmarktes, die Entgleisungen von Einzelnen, die Maßlosigkeit einer Berufsgruppe – und schon sind ein, zwei Programme bei der Hand, um das ganze wieder hinzubiegen und die Unvernunft zum Schweigen zu bringen.

Wir haben uns daran gewöhnt, diese ‚Auswüchse‘ unserer Wirtschaftsordnung dem Finanzmarkt und der Deregulierung Empört euch nicht! weiterlesen