Populismus, Demokratie und Emotionen. Eine Kritik des liberalen Rationalismus

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Wahlsieg Trumps lösten eine Welle entgeisteter Reaktion in der liberalen Öffentlichkeit aus und bestätigten die von Helmut Dubiel Mitte der 1980er Jahre aufgestellte These, beim Populismus handele es sich um ein Gespenst, das liberale Gesellschaften in Angst und Schrecken versetze (Dubiel 1986). Die an das marxsche „Gespenst des Kommunismus“ angelehnte Metapher bringt dabei nicht nur zum Ausdruck, dass Populismus als Bedrohung wahrgenommen wird; sie weist zugleich darauf hin, dass Populismus aus liberaler Sicht etwas Mystisches, Nicht-Greifbares und Unerklärliches darstellt. Nicht zufällig wurde daher in zahlreichen Zeitungsartikeln der letzten Monate fieberhaft nach Erklärungen für den Aufstieg des Populismus gesucht. Die Resultate dieser Suche nehmen sich dabei nicht selten trivial aus, etwa wenn die Eigenlogik sozialer Medien, die mangelnde Bildung bestimmter sozialer Schichten oder der Anbruch eines postfaktischen Zeitalters, in der nackte Tatsachen für die politische Meinungsbildung nicht mehr zählen, zur Ursache des rechtspopulistischen Erfolgs erklärt wird. Dass man sich derart schwer tut, sich einen zufriedenstellenden Reim auf den gegenwärtigen Aufschwung rechtspopulistischer Parteien zu machen, liegt zu einem wesentlichen Teil am rationalistischen Politikbild des Liberalismus, aus dessen Perspektive das Phänomen in aller Regal betrachtet wird. Weil in seinem Verständnis von Politik Emotionen ausgeblendet bleiben, ist er nicht in der Lage, die Hintergründe des rechtspopulistischen Aufbegehrens analytisch zu fassen.

Der liberale Rationalismus

Der Liberalismus in seinem Idealtyp begreift Politik als ein rationales Geschehen. In der individualistischen Ausprägung des Liberalismus basieren politische Prozesse auf den indivduellen Präferenzordnungen der beteiligten Akteur_innen. In seiner deliberativen Variante betont der Liberalismus die Notwendigkeit Populismus, Demokratie und Emotionen. Eine Kritik des liberalen Rationalismus weiterlesen

Hat die Politische Theorie ein Demokratietheorieproblem?

Von Stefan Wallaschek und Janosik Herder

Demokratietheorie ist das Thema der Politischen Theorie in Deutschland. Jedenfalls kann man zu dem Schluss kommen, wenn man sich die Tagungen der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) seit 2010 anschaut. Vier der Tagungen waren, wie auch die kommende Tagung in Trier im März 2017i, schon im Titel explizit der Demokratie gewidmet. Auch der größere DVPW-Kongress „Die Versprechen der Demokratie!“ 2012 stand ganz im Zeichen der Demokratietheorie und die Politische Theorie war prominent mit Vorträgen und Panels vertreten.ii Aber auch wenn man auf die Wortwolke unseres AG-Blogs schaut, scheint Demokratietheorie eines der wichtigsten Themen der Politischen Theorie zu sein.iii Aber muss das sein? Oder anders gefragt: Ist das ein Problem? Hat die Politische Theorie ein Demokratietheorieproblem? weiterlesen

Zur Diskussion: 9 Thesen zur Überwindung des Kapitalismus

Die folgenden Thesen basieren auf dieser Grundüberlegung, die aus meiner Sicht ein Konsens unter antikapitalistisch denkenden Menschen darstellt: Der Kapitalismus führt die Menschheit früher oder später in die Katastrophe, genauer: zum Untergang der Menschen entweder durch Unbewohnbarkeit des Planeten oder einen (nuklearen) Weltkrieg um völlig ungleich verteilte Ressourcen (Wasser, fossile Brennstoffe, Geldkapital …). Es ist also notwendig, das zerstörerische kapitalistische System zu überwinden und eine alternative Gesellschaftsordnung aufzubauen. Da keine bessere Alternative als die sozialistische mir vorliegt, schlage ich eine sozialistische Umwälzung vor, die aus den Fehlern und Erkenntnissen der vergangenen und gegenwärtigen sozialistischen Versuche lernt. Die hier formulierten Thesen sollen Grunderkenntnisse aus den sozialistischen Kämpfen der vergangenen 150 Jahre zusammenfassen und einen möglichst rationalen Weg zur Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems aufzeigen. Damit beanspruche ich keine Vollständigkeit, vielmehr stellen diese Thesen nur den Ausgangspunkt für weitergehendere, umfangreichere Überlegungen dar.

Zur Diskussion: 9 Thesen zur Überwindung des Kapitalismus weiterlesen

Empört euch nicht!

Pure Vernunft darf niemals siegen.

Was bleibt einem anderes übrig, als angesichts der politischen Gegenwart zu schreien: Was für ein Unsinn! Das wahnsinnige Treiben an den Finanzmärkten und das strikte Spardogma in der Europäischen Union erscheint vielen, die es wirklich besser wissen, zu Recht als völlig unvernünftig. Und es scheint das – egal was wir tun und sagen – folgendes passiert: Die Spekulation geht weiter, das Sparen auch. Und das, obwohl eigentlich alle wissen, dass volkswirtschaftlich gesehen in einer Rezession nichts unsinniger ist als Austerität; und obwohl sich die meisten Menschen einig sind, dass das Volumen der gehandelten Wertpapiere irre und die Wetten auf den Hunger in der Welt und die Angst der Leute widerlich ist. Angesichts dieser Entwicklungen reicht der Politik eine kurze, vielleicht sogar gut gemeinte Kritik der irrationalen Verhältnisse: Die Auswüchse des Finanzmarktes, die Entgleisungen von Einzelnen, die Maßlosigkeit einer Berufsgruppe – und schon sind ein, zwei Programme bei der Hand, um das ganze wieder hinzubiegen und die Unvernunft zum Schweigen zu bringen.

Wir haben uns daran gewöhnt, diese ‚Auswüchse‘ unserer Wirtschaftsordnung dem Finanzmarkt und der Deregulierung Empört euch nicht! weiterlesen

Zur Debatte: Das Politische der Gegenwartsliteratur

Über das kritische Potential der Gegenwartsliteratur wird zur Zeit vielerorts diskutiert. So widmet die analyse & kritik sich dem Thema der ‚Ästhetik des Widerspruchs – Über Literatur im Kapitalismus’, während der britische Autor Tom McCarthy im Guardian gleich über den Tod des (kritischen) Schreibens sinniert. Ingar Solty und Enno Stahl veranstalteten in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung gleich eine Literaturtagung zum Thema ‚Richtige Literatur im Falschen?’: Angesichts der krisenhaften Entwicklungen mit globaler Reichweite, die im Spannungsfeld von Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsordnung verhandelt werden, diskutierten dort renommierte Schriftsteller_innen wie Kathrin Röggla, Raul, Zelik, Ann Cotten oder Thomas Meinecke über (neue) Möglichkeiten der Kapitalismus- und Systemkritik im literarischen Schreiben.

Die Antworten auf die schwierige Fragestellung fielen allerdings hochgradig ernüchternd aus. Katja Kullmann zu Folge sei bei weitem kein Manifest verfasst worden. Stattdessen seien die zwei Tage „mit Zweifeln, Selbst-, Fremd- und Gesamtzweifeln” gefüllt gewesen. Schließlich bewegen sich die Autor_innen stets in jenen gesellschaftlichen Strukturen, die zu kritisieren wären, was die Möglichkeit souveräner Kritik unterläuft. Dies gilt weiterhin für Verlage, Redaktionen, Rezensierende und Lesende. Denn wie Wolfgang Frömberg richtig bemerkt: „Auf dem Weg zum richtigen Schreiben im Falschen liegt als erste Aufgabe vermutlich die eigene Lektüre der richtigen Texte im falschen Diskurs“. Eben dieser Diskurs überlässt die öffentliche Wahrnehmung kritischer Gegenwartsliteratur nicht dem Zufall. Und davon ist die auch Perspektive, die innerhalb dieses Beitrags eingenommen wird, nicht befreit.

Was jedoch auf den ersten Blick an die letztjährige Kritik Florian Kesslers an der jungen Literaturszene erinnert, welche sich zu bürgerlich, brav und selbstreferentiell gäbe, wird letztlich von neueren Veröffentlichungen kontrastiert, die mit dem Label des social turn gefasst werden können. In Werken wie Clemens Meyers ‚Im Stein’, Verena Günters Debut ‚Es bringen’ oder dem Band ‚Randgruppenmitglied’ von Frédéric Valin geraten marginalisierte und prekäre soziale Verhältnisse in den Vordergrund. Über die Nennung und Einordnung dieser Veröffentlichungen kann im Detail wiederum gestritten werden. Ebenso wären mit Blick auf vergangene deutsche wie internationale Publikationen sicherlich einige weitere hinzuzufügen.

Die Existenz dieser und weiterer Veröffentlichungen allein vermag allerdings kein Allheilmittel für die grassierenden Zweifel angesichts der Möglichkeiten einer literarischen Kritik am Kapitalismus zu sein. Viel mehr verlagert sie die Problemstellung über den Einwand Kesslers und den social turn hinaus. Was es gegenwärtig bedarf, scheint eine politische Populärliteratur zu sein: Kritische Werke, „die sich nicht auf stilistische Virtuosität konzentrieren, sondern auf ihre Erkundungs- und ihre Übersetzungsqualität”. Ohne das Plädoyer Elke Brüns für eine literarische Auseinandersetzung mit sozialen Verhältnissen entkräften zu wollen, könnte es gerade die politische Wendung dieser Auseinandersetzungen sein, die kritisch-emanzipatorisches Potential bietet.

Zur Debatte: Das Politische der Gegenwartsliteratur weiterlesen

Zur Debatte: Eine Politische Theorie der Steuer?

Der folgende Beitrag will eine Debatte über die Frage anstoßen, inwieweit das Thema Steuern/Besteuerung Gegenstand einer bzw. der Politischen Theorie sein kann oder sogar sollte. Steuern sind meiner Wahrnehmung nach vorwiegend beliebtes Thema der Juristen (Steuerrecht), der Wirtschaftswissenschaft (Steuerschätzung, Erforschung der ökonomischen Folgen von [zu hohen] Steuern] und teils auch der eher empirischen Politikwissenschaft (Vergleiche von nationalen Steuerpolitiken). Ich kenne kein einziges Buch aus dem Bereich der Politischen Theorie, das sich (vorrangig) mit Steuern befasst und auch in Seminaren meines entsprechenden Lehrstuhls ist mir dieses Thema, das ja auch eine hohe alltagsrelevante Bedeutung hat, nie begegnet. Literaturhinweise, die dieser Wahrnehmung widersprächen, können gerne in Kommentaren gepostet werden.

Diese Ignoranz der Steuern als Gegenstand der Politischen Theorie erscheint unlogisch, denn im Gegensatz zu Steuern ist der Gegenstand Staat sehr präsent in Diskursen der Politischen Theoretiker, z. B. bei der Frage des guten oder gerechten Staates oder der Frage nach den Aufgaben eines Staates. Doch die Frage, wie sollte sich ein (demokratischer oder sozialistischer) Staat finanzieren, also wie soll er seine politisch bestimmten Aufgaben bezahlen, scheint die Theoretiker nicht so zu interessieren.

Dieser polit-theoretischen vernachlässigten Frage will ich mich im Folgenden skizzenhaft wenden und dabei zum Weiterdenken und Diskutieren einladen. Dabei gehe ich in folgenden Schritten vor: Zunächst definiere ich, was Steuern überhaupt sind und wie sie typologisch unterteilt werden können. Dann zeige ich, wie sich das Steueraufkommen in Deutschland – aufgeteilt nach Steuerart – verteilt, und betrachte anschließend, die wichtigsten Steuerarten und ihre politisch-sozialen Implikationen. Abschließend äußere ich Gedanken zu einem marxistischen, ökologischen Prämissen gerecht werdenden Steuersystem. Zur Debatte: Eine Politische Theorie der Steuer? weiterlesen

How Populism can save European Democracy

(cc) FrangiscoDer

Wolfgang Schäuble does not strike us as a very happy person. Indeed the grumpiness of the German Minister of Finance reached new heights after Greek election night. The incoming radical left-wing government in Greece had promised to stop “fiscal waterboarding”[1] and therefore to challenge austerity measures imposed by the Troika and German policy makers.

Later this week Schäuble’s new Greek counterpart Yanis Varoufakis criticized the outgoing government ruthlessly for “huge toxic mistakes”[2] that had been made when austerity measures were negotiated. Alexis Tsipras’s new outspoken Finance Minister, an Essex University graduate shows fighting spirit to tackle financial agreements with the EU right from the very start. Varoufakis is proposing a “pan-European deal to reboot [our] economies.” Does that make Varoufakis a populist? If so, how can we meaningfully talk about populism in this context?

Towards a new populist politics?

Argentinian philosopher Ernesto Laclau has done much work to elucidate this term. For Laclau populism is simply the construction of “the people” – an appeal to unity beyond race, gender or strict class divisions.[3] Populism denotes the construction of a heterogeneous bloc of ‘outsiders’ against ‘the establishment’.

We can observe this rhetoric in Syriza’s campaign. Syriza construed itself as the agent of the poor with their MPs donating 20 per cent of their salary to a fund called “Solidarity for All” that supports grassroot politics.[4] More prominently Syriza is an anti-austerity party rallying against EU imposed measures that force Greece to cut on social welfare and jobs.

Syriza manages to unite a multiplicity of disparate grievances under the common banner of “anti-austerity”. This linkage of different claims and groups is called „chain of equivalence“ in Laclau’s terminology. During Syriza’s campaign this chain got longer as Podemos from Spain and the German party die Linke showed support for Syriza’s ambition. What is crucial here is that Syriza articulates a clear-cut opposition between the ‘underdogs’ (the wretched Greek population, Europe’s lost young generation, anti-austerity grassroot activists and so forth) and the ‘establishment’ (European technocrats, the old political class in Greece etc.).

Populist democracy

Syriza already announced the following measures: reemployment of workers in the public sector that got fired during the crisis, making hospital visits free of charge and granting children from immigrant background Greek citizenship. What is more is that Syriza opened up a discussion over the meaning of “social justice” in Europe. Before Syriza was elected Schäuble and Barroso were ready to acknowledge the hardships that austerity politics brought along. At the same time they insisted that there was no alternative to austerity. Syriza is a game changer as it opened up the imaginary of another Europe (of the people against the hegemony of banks). The austerity-“consensus” shared among European elites is eroding.

 

Save the date: Essex event on Populism

On 12 February at 4pm everybody is invited to Essex University to discuss the future of populist politics at the symposium Populism and Emancipation(s): The political legacy of Ernesto Laclau. High rank members of Syriza and Podemos as well as leading Laclau scholars will be discussing on that day.

[1] J. Henley, ‘Greek PM Alexis Tsipras appoints radical economist to new government’, The Guardian, 27 January 2015, available at http://www.theguardian.com/world/2015/jan/27/greek-pm-alexis-tsipras-economist-yanis-varoufakis

[2] H. Smith, ‘Greece’s new young radicals sweep away age of austerity’, The Guardian, 28 January 2015, available at http://www.theguardian.com/world/2015/jan/28/alexis-tsipras-athens-lightning-speed-anti-austerity-policies

[3] E. Laclau, On Populist Reason (London, Verso, 2005).

[4] E. Xiarchogiannopoulou,’How can the radical left and far-right work together in Greece?’, The Conversation, 27 January 2015, available at how-can-the-radical-left-and-far-right-work-together-in-greece-36787